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Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Grüne wollen Reform der Kirchenfinanzierung ins Wahlprogramm für Land und Bund aufnehmen

Köln (ots) – Mit der Forderung, die steuerfinanzierten “Staatsleistungen” an die katholische und evangelische Kirche zu beenden, wollen die Grünen in NRW in den Landtags- und Bundestagswahlkampf ziehen. Dies sagte ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema "K+S und die Salzlauge"

Bielefeld (ots) – Für das Unternehmen K+S ist Ostwestfalen-Lippe kein Thema und die Versalzung der Weser allenfalls drittrangig. Deshalb war die gemeinsame Protestaktion der Grünen aus OWL und Hessen am ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden Württemberg/Landesregierung/Nebenabsprachen

Stuttgart (ots) – Eine Regierung, gleich welcher Couleur, die nicht mal am Beginn einer Legislaturperiode den Mumm hat zu sagen, dass sie Stellen streichen und Steuern erhöhen will, verspielt nicht ...

Südwest Presse: Kommentar zu Rio 2016

Ulm (ots) – Sepp Blatter und die Fifa. Das müsste Warnung genug sein. Gewaltig ist der Scherbenhaufen, den korrupte Funktionäre und Absahner im Weltfußball hinterlassen haben.Spektakulär ist nun in Rio ...

Der Tagesspiegel: Grünen-Kritik an Hartz-IV-Kontrollen

Berlin (ots) – Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, hat die häufigeren Hartz-IV-Kontrollen der Jobcenter kritisiert. “Der monatliche Datenabgleich ist ein Generalverdacht auf Leistungsmissbrauch unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung”, ...

Saarbrücker Zeitung: Grüne halten de Maizières Pläne für datenschutzrechtlich "hochproblematisch"

Saarbrücken (ots) – Der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen ist nach Ansicht der Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic datenschutzrechtlich “hochproblematisch”. Mihalic sagte der “Saarbrücker Zeitung” (Montag): “Die Nutzung einer solchen ...

BERLINER MORGENPOST: Statistik und Sicherheitsgefühl / Kommentar von Joachim Fahrun zu Kriminalität in Bus und Bahn

Berlin (ots) – Selbst wenn Bahnhöfe und Fahrzeuge trotz der Taschendiebe und einzelner spektakulärer Gewalttaten ein ziemlich sicheres Pflaster sind: Das mulmige Gefühl bleibt, wenn zwielichtige Personen einen bedrohlichen Eindruck ...

Der Tagesspiegel: Neuer UN-Umweltprogramm-Chef: Ohne Wachstum kein Ende der Armut

Berlin (ots) – Der neue Chef des UN-Umweltprogramms Unep, Erik Solheim, sieht ohne Wachstum keine Chance im Kampf gegen die globale Armut. “Ohne Wirtschaftswachstum sind die Armen nicht aus der ...

Der Tagesspiegel: UN-Umweltprogramm-Chef: Müssen die Bürger mobilisieren, sonst scheitern wir

Berlin (ots) – Der neue Chef des UN-Umweltprogramms Unep. Erik Solheim, will die Kampagnenpolitik der Vereinten Nationen verbessern. “Wir müssen die Bürger für die Umwelt mobilisieren, sonst scheitern wir”, sagte ...

NOZ: NOZ: Tierschutzbund: Ebay muss Tierhandel stoppen

Osnabrück (ots) – Tierschutzbund: Ebay muss Tierhandel stoppen “Hier wird Tierqual gefördert” – Verbandschef fordert Heimtiergesetz für Deutschland Osnabrück. Der Deutsche Tierschutzbund hat das Online-Auktionshaus Ebay aufgefordert, den Verkauf von ...

NOZ: NOZ: CSU-Landesgruppenchefin: Teilverbot der Burka das richtige Signal

Osnabrück (ots) – CSU-Landesgruppenchefin: Teilverbot der Burka das richtige Signal Hasselfeldt warnt vor “falsch verstandener Toleranz” – Beschluss der Innenminister begrüßt Osnabrück. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat das Teilverbot für die ...

NOZ: NOZ: Felix Klare: Über13 Schulen und das Arbeitsamt zur Schauspielerei

Osnabrück (ots) – Felix Klare: Über 13 Schulen und das Arbeitsamt zur Schauspielerei “Tatort”-Star stieß im Keller eines Berufsinformationszentrums auf seine künftige Beschäftigung – 37-Jähriger besitzt weder Fernseher noch Smartphone ...

Rheinische Post: NRW-Ministerpräsidentin Kraft will Islamverband Ditib auf Nähe zum türkischen Staat überprüfen lassen

Düsseldorf (ots) – Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Bedingungen für eine Anerkennung des türkischen Islamverbands Ditib als Religionsgemeinschaft gestellt. “Aus Sicht der Landesregierung müssen dabei auch Fragen der ...

Rheinische Post: NRW-Ministerpräsidentin Kraft will Burka-Verbot in öffentlichen Einrichtungen prüfen

Düsseldorf (ots) – Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist zwar gegen ein generelles Burka-Verbot, aber durchaus offen für Regelungen in Einzelfragen. “Wir werden die Vorschläge für ein spezielles Burka-Verbot ...

Rheinische Post: Hannelore Kraft schließt Koalitionsgespräche mit der Linken nicht aus

Düsseldorf (ots) – NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ihre Einschätzung bekräftigt, dass die Linkspartei weder regierungsfähig noch regierungswillig sei. Gleichwohl schloss sie im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen ...

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