Posts Tagged ‘csu’

Rheinische Post: Rentenversicherungs-Chef Reimann lehnt weitere Anhebung der Mütterrenten ab

Düsseldorf (ots) – Der Chef der Deutschen Rentenversicherung Bund, Axel Reimann, hat die CSU-Forderung nach einer weiteren Anhebung der Mütterrenten zurückgewiesen. “Das würde bedeuten, dass wir im Jahr zusätzlich rund ...

Südwest Presse: Kommentar Leitkultur Wieder aufgewärmt

Ulm (ots) – Es mag national-konservative Politiker ärgern, dass die AfD in Umfragen zulegt. Die Debatte um eine deutsche Leitkultur von Beginn dieses Jahrtausends aufzuwärmen wie Witwe Bolte einst den ...

Mittelbayerische Zeitung: Der Murks mit der Maut / Nun sollen die Richter über das politische Lieblingsprojekt der CSU befinden. Das ist ein riskanter Weg.

Regensburg (ots) – Man hatte sie fast vergessen. Angesichts der Flüchtlingskrise, der Streitereien zwischen CSU und CDU, zwischen Wir schaffen das und Obergrenze geriet das politische Lieblingsprojekt der Christsozialen – ...

Badische Zeitung: CSU mit leeren Händen / Kommentar von Daniela Weingärtner zur Klage gegen die Pkw-Maut

Freiburg (ots) – Seehofer und Dobrindt haben ihren Wählern das Gegenteil versprochen: Die Ausländer sollten mehr zahlen, die deutschen Autofahrer in gleicher Höhe entschädigt werden. Dieser Plan ist mit der ...

Rheinische Post: Kommentar / Plumper Maut-Versuch = Von Antje Höning

Düsseldorf (ots) – Autofahrer können entspannen: Eine Pkw-Maut wird es in Deutschland nicht geben. Wie erwartet bewertet die EU-Kommission die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt als Verstoß gegen das EU-Recht und ...

Lausitzer Rundschau: Murks bleibt Murks – EU verklagt Deutschland wegen Pkw

Cottbus (ots) – Es musste so kommen: Wenn schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Koalitionsverhandlungen CSU-Chef Horst Seehofer die unausgegorenen Pläne für eine Pkw-Maut für Ausländer nicht ausreden konnte, ...

NOZ: Pkw-Maut: EU-Ausschussvorsitzender Cramer nennt Dobrindt einen "Träumer"

Osnabrück (ots) – Pkw-Maut: EU-Ausschussvorsitzender Cramer nennt Dobrindt einen “Träumer” EU-Parlamentarier nennt Pläne des Verkehrsministers “diskriminierend” – “Die Pkw-Maut wird so nicht kommen” Osnabrück. Michael Cramer (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses ...

Rheinische Post: Unionspolitiker üben scharfe Kritik an EZB-Chef Draghi

Düsseldorf (ots) – Vor seinem Besuch im Bundestag haben Finanzpolitiker der Union EZB-Chef Mario Draghi scharf kritisiert. “Draghi setzt mit seiner Politik ein fatales Signal für eine stabilitätsorientierte Fiskalpolitik”, sagte ...

Mitteldeutsche Zeitung: Bomben in Dresden Grüne Innenpolitikerin Mihalic kritisiert laschen Umgang mit dem Rechtsextremismus

Halle (ots) – Angesichts der Anschläge von Dresden auf eine Moschee und das International Congress Center gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob es sich um Rechtsterrorismus handelt. Die innenpolitische Sprecherin ...

Rheinische Post: G7-Staaten wollen deutsche Regeln für automatisiertes Fahren übernehmen

Düsseldorf (ots) – Die sieben führenden Industrienationen (G7-Staaten) wollen gemeinsame Leitlinien für das computergesteuerte, automatisierte Fahren nach deutschem Vorbild entwickeln. Darauf hätten sich die G7-Verkehrsminister am Wochenende bei einem Treffen ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Laumann (CDU) fordert Ende des Unions-Streits

Bielefeld (ots) – Der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Karl-Josef Laumann (CDU), fordert ein Ende des Streits zwischen der CDU und CSU. Für den 59-Jährigen steht fest, dass eine Fortführung des Streits ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu CDU und CSU

Bielefeld (ots) – Der Begriff »Obergrenze« ist verbrannt. Ob die CSU 100000 oder 200000 Flüchtlinge pro Jahr für verkraftbar hält – das Kind braucht einen anderen Namen. »Orientierungsgröße« ist in ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Union und Obergrenze

Halle (ots) – Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat nun das Thema aufgegriffen und Dramatisches enthüllt: 200 000 Asylbewerber pro Jahr wären “eine ziemlich hohe Zahl”, findet Spahn. Die CSU leitet ...

Rheinische Post: Spahn hält 200.000 Flüchtlinge pro Jahr für zuviel und fordert EU-Nordafrika-Pakt

Düsseldorf (ots) – Die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr ist nach Ansicht des CDU-Präsidiumsmitglieds Jens Spahn sogar noch zu hoch. “Ob Nizza, Rotterdam oder Duisburg. ...

Weser-Kurier: Über den Kompromiss bei der Erbschaftsteuer schreibt Hans-Ulrich Brandt:

Bremen (ots) – Das Beste, was sich über die nächtliche Einigung von Union, SPD, Grünen und Linken zur Reform der Erbschaftsteuer sagen lässt, ist, dass sie überhaupt noch zustande kam. ...

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