Posts Tagged ‘politik’

neues deutschland: Politikwissenschaftler Obenland: Der Norden verweigert die Verantwortung

Berlin (ots) – Bei der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba wird um die Verteilung der Lasten gerungen. “Der Norden widersetzt sich der Idee, dass das Prinzip der unterschiedlich großen ...

Badische Zeitung: Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg: Weniger Polemik, bitte! / Kommentar von Roland Muschel

Freiburg (ots) – “Unsinn!”, “Ghetto-Bildung!” – Mit solch schrillen Kommentaren versuchen Grüne und SPD im Land das Konzept der CDU-Fraktion für eine Beschleunigung der Asylverfahren vom Tisch zu wischen. Damit ...

Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Geschichte Stasi-Akten aus Eisleben sind wieder rekonstruiert

Halle (ots) – Erstmals konnten tausende Stasi-Akten aus dem einstigen Bezirk Halle per Hand rekonstruiert werden. Die Unterlagen stammen aus der Kreisdienststelle des DDR-Geheimdienstes in Eisleben (Mansfeld-Südharz). Das berichtet die ...

GKV-Versorgungsstärkungsgesetz: Geplante Regelung zu MDK-Verwaltungs-räten im Sinne der Krankenkassen-Lobby abgeändert / "Report Mainz", heute, 14. Juli 2015, um 21.45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) – Die geplante Regelung der Bundesregierung zu basement Verwaltungsräten der medizinischen Dienste der Krankenversicherung im GKV-Verstärkungsgesetz wurde nach massivem Druck der Krankenkassen-Lobby wieder abgeändert. Das berichtet das ARD-Politikmagazin ...

Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsflügel befürchtet neue Last für Steuerzahler durch Griechen-Einigung

Düsseldorf (ots) – Der CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten befürchtet erhebliche zusätzliche Belastungen für die Steuerzahler infolge der Einigung über neue Griechenland-Hilfen. “Es kann nicht sein, dass der IWF sein Geld ...

Rheinische Post: Klaus Vitt wird IT-Staatssekretär bei de Maizière

Düsseldorf (ots) – Klaus Vitt, der Generalbevollmächtigte für Informationstechnologie der Bundesagentur für Arbeit, soll neuer Staatssekretär bei Innenminister Thomas de Maizière (CDU) werden. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende “Rheinische ...

Südwest Presse: KOMMENTAR · ATOMABKOMMEN

Ulm (ots) – KOMMENTAR · ATOMABKOMMEN Tür zur Veränderung Der Atomvertrag mit Iran shawl das Zeug zu einer historischen Wende. Er wird das Gesicht der Welt verändern – genauso wie ...

Meuthen: Volksvertreter

Berlin (ots) – Am Freitag, 17.7.2015, soll im Bundestag über ein weiteres Griechenland-Hilfspaket abgestimmt werden. Dazu erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen: “Ich appelliere an das Gewissen ...

Badische Neueste Nachrichten: Iran-EinigungKommentar von Frank Herrmann

Karlsruhe (ots) – Kein Zweifel, es ist ein großer Erfolg für Barack Obama. Mit dem Iran-Deal erntet er die Früchte einer Politik, die er bereits skizzierte, als er details Rennen ...

Goldgeld sorgt für gerechte Verteilung

“Ungleichheit” ist nicht erst seit der Mindestlohndebatte und Thomas Pikettys Kapital im 21. Jahrhundert ein Kernthema wirtschaftlicher Debatten geworden, stellt Mark Thornton in seinem jüngsten Beitrag auf www.misesde.org fest. Das ...

Rheinische Post: SPD-Fraktionsvize Schäfer spricht von "Riesenverärgerung über Schäuble in der SPD"

Düsseldorf (ots) – Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Axel Schäfer shawl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert. “Es gibt eine Riesenverärgerung über Schäuble in der SPD. Wenn er einen Grexit tatsächlich als ...

Saarbrücker Zeitung: IW-Chef Hüther gegen Euro-Auszeit für Griechenland

Saarbrücken/Berlin (ots) – Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält die Idee von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für einen zeitweiligen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro für untauglich, ...

Weser-Kurier: Kommentar von Norbert Holst zur Ukraine-Krise

Bremen (ots) – Der Blitz-Besuch von Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande und Kanzlerin Angela Merkel in Moskau unterstreicht, wie dramatisch sich die Ukraine-Krise entwickelt hat. Aus einem regionalen Konflikt ist ein ...

Weser-Kurier: Zum Bremer Aktionsplan gegen Homo-, Trans- und Interphobie schreibt Silke Hellwig:

Bremen (ots) – Es gibt wichtige Entscheidungen, die der Senat nicht mehr vor der Wahl entscheiden mag. Und es gibt einen “Landesaktionsplan gegen Homo-, Trans- und Interphobie”. Andere Länder haben ...

Flüchtlinge im Südwesten: Dokumentation und Diskussion / "betrifft" und "Pro & Contra" am 20. Mai ab 20.15 Uhr im SWR Fernsehen

Baden-Baden (ots) – Im Südwesten Deutschlands ist die Bereitschaft Flüchtlinge aufzunehmen und zu unterstützen groß. Aber mit der wachsenden Zahl von Migranten kommen neue Aufgaben auf die Städte und Gemeinden ...

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